CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Jonas Kraus
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer nie gearbeitet hat, soll weniger medizinische Leistungen erhalten als ehemalige Arbeitnehmer. Mit seinen Äußerungen hat er die Debatte darüber neu entfacht, wie Sozialhilfeempfänger an Gesundheitsversorgung gelangen.
Bury kritisierte das aktuelle System, in dem die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern vollständig von versicherungspflichtigen Steuerzahlern getragen werden. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass es langfristig unhaltbar werden könnte.
Im früheren Sozialhilfemodell hing der Zugang zu medizinischen Leistungen von der Berufsbiografie ab. Bury behauptet, dass Personen mit vorheriger Beschäftigung oft umfassendere Versorgungsansprüche hatten, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten. Nun will er dieses Prinzip wieder einführen – auch als Maßnahme zur Kostensenkung.
Gleichzeitig warnte Bury davor, finanzielle Lasten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen schlug er eine grundsätzliche Diskussion vor, wie die Sozialausgaben insgesamt gesenkt werden können, ohne neue Ungleichgewichte zu schaffen.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnten Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung künftig eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten. Burys Idee knüpft an frühere Sozialpolitik an, wirft aber Fragen nach Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit auf. In den kommenden Monaten könnte eine breitere Debatte über das Thema folgen.
