CDU-Steuerexperte Güntzler attackiert Länderchefs wegen Blockade bei Reformen
Jonas Kraus
CDU-Steuerexperte Güntzler attackiert Länderchefs wegen Blockade bei Reformen
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, dass sie geplante Steuersenkungen blockieren. Er warnte, dass deren Weigerung, einen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen, nun umfassendere Reformen für Bürger und Unternehmen verzögere.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Güntzler forderte die unionsgeführten Ministerpräsidenten auf, klar Stellung zu der vorgeschlagenen Steuerreform zu beziehen. Ohne ihre Rückendeckung, so betonte er, drohten den Plänen ernsthafte Hindernisse. Der Abgeordnete äußerte zudem Bedenken hinsichtlich möglicher Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
In einem direkten Appell rief Güntzler die CDU- und CSU-Regierungschefs der Länder dazu auf, die weitreichenden Steueränderungen zu befürworten. Er stellte infrage, ob die Ministerpräsidenten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerpläne noch uneingeschränkt mittragen würden. Ihre Zögerlichkeit, argumentierte er, gefährde den gesamten Reformprozess.
Der Sprecher machte deutlich, dass dringend echte Steuerentlastungen für Privatpersonen und Unternehmen erforderlich seien. Eine anhaltende Blockadehaltung der Länder, so seine Warnung, könnte die finanzpolitische Strategie der Bundesregierung zum Scheitern bringen.
Güntzlers Äußerungen unterstreichen die wachsende Kluft zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik. Ohne Zustimmung der Ministerpräsidenten könnten die geplanten Senkungen und Reformen nicht vorankommen. Die finanziellen Folgen einer Untätigkeit, so seine Einschätzung, könnten sich auf Milliardenverluste an Steuereinnahmen belaufen.
