CDU-Politiker fordert selektive Rückkehr syrischer Flüchtlinge und neuen Wiederaufbauplan
Emma Werner
CDU-Politiker fordert selektive Rückkehr syrischer Flüchtlinge und neuen Wiederaufbauplan
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat einen neuen Ansatz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und den Wiederaufbau des Landes gefordert. In einem Interview mit dem RBB Inforadio betonte der Sprecher der Unionsfraktion die Notwendigkeit inklusiver politischer Bemühungen in Syrien. Seine Äußerungen fallen kurz vor einem entscheidenden Treffen zwischen dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
Hardt argumentierte, dass sich die Bedingungen in Syrien so verbessert hätten, dass viele Flüchtlinge keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland hätten. Er schlug vor, dass vor allem diejenigen priorisiert zurückkehren sollten, die keine Arbeit oder Aussicht auf Integration hätten. Gleichzeitig räumte er ein, dass Flüchtlinge, die in Deutschland wichtige Funktionen ausübten, bleiben dürfen sollten.
Finanzielle Unterstützung für Rückkehrer, so Hardt, solle direkt an die Betroffenen fließen und nicht an die syrische Regierung. Dies würde ihnen helfen, ihr Leben eigenständig wieder aufzubauen. Zudem betonte er die multiethnische Zusammensetzung Syriens und forderte, dass alle Gruppen eine Rolle bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes spielen müssten.
Die Stellungnahme folgt auf die Vorbereitungen für den Staatsbesuch al-Scharaas in Berlin, bei dem die Gespräche mit Merz vor allem die Rückführung von Flüchtlingen thematisieren werden. Hardt ergänzte, dass die langfristige Stabilität Syriens von friedlichen Beziehungen zu den Nachbarländern abhänge.
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Beim Treffen zwischen al-Scharaa und Merz wird es um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Hardts Vorschläge deuten auf einen Kurswechsel hin – weg von pauschaler Unterstützung, hin zu bedingter Hilfe und selektiver Rückführung. Die Gespräche könnten die Weichen für die künftige Zusammenarbeit beim Wiederaufbau und der regionalen Sicherheit stellen.
