Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Taliban-Gesprächen
Jonas Kraus
Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Taliban-Gesprächen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Haltung der Regierung zu Abschiebungen und Grenzsicherheit bekräftigt. Seine jüngsten Äußerungen fallen vor ein Treffen des Koalitionsausschusses zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem nahm er zu den anhaltenden Debatten über Sozialpolitik und Migrationskontrollen Stellung.
Dobrindt verteidigte die Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, und argumentierte, solche Maßnahmen seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar. Er bestätigte, dass die Behörden bereits 8.000 Haftbefehle an den Grenzen vollstreckt hätten. Gleichzeitig räumte er ein, dass Abschiebungen nach Afghanistan direkte Gespräche mit den Taliban erforderten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Minister wies auch Kritik an der Abschiebepolitik zurück. Er warnte davor, sachpolitische Diskussionen in Streitigkeiten über Formulierungen abgleiten zu lassen, und bezog sich dabei auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas zu Kürzungen im Sozialbereich. Stattdessen forderte er nach den Debatten eine konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt.
Obwohl Dobrindt vorerst an den Grenzkontrollen festhält, verwies er auf das langfristige Ziel der Bundesregierung. Diese strebt eine Reform des europäischen Migrationssystems an, mit dem Ziel, die Grenzkontrollen in den kommenden Jahren schrittweise abzubauen.
Beim anstehenden Treffen des Koalitionsausschusses wird es vor allem um Änderungen auf dem Arbeitsmarkt gehen. Dobrindt rief die Parteien dazu auf, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Abschiebungen nach Afghanistan werden trotz der notwendigen Verhandlungen mit den Taliban fortgesetzt. Die Grenzkontrollen bleiben vorerst bestehen, auch wenn künftige Reformen ihre Rolle in der deutschen Migrationspolitik verändern könnten.
