Dobrindts Beamten-Reform: Höhere Einstiegsgehälter – doch die Kritik wächst
Jonas Kraus
Dobrindts Beamten-Reform: Höhere Einstiegsgehälter – doch die Kritik wächst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt Reform der Besoldung für Bundesbeamte vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine neue Gehaltsreform für Beamte des Bundes vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Einstiegsgehälter zu erhöhen, indem neue Beschäftigte direkt in die zweite Besoldungsstufe eingruppiert werden. Doch der Plan stößt bereits auf Kritik bei Vertretern des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaften.
Laut aktuellem Entwurf soll das bisherige „Alleinverdiener-Prinzip“ abgeschafft werden. Stattdessen würde bei der Gehaltsberechnung ein fiktives Partnereinkommen von etwa 20.000 Euro jährlich zugrunde gelegt. Beamtenverbände halten diese Annahme für ungerecht, da sie Einkünfte berücksichtige, auf die die Beschäftigten keinen Einfluss hätten.
Die Reform sieht zudem unterschiedliche Gehaltsanpassungen in den Besoldungsgruppen vor. Höhere Beamte der B-Besoldung erhielten demnach geringere Erhöhungen als die der A-Besoldung. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Bedenken geäußert und Teile des Plans als „verfassungswidrig“ kritisiert. Die Kritikpunkte beziehen sich auf zwei zentrale Grundsätze: das Leistungsprinzip, das die Bezahlung an individuelle Leistungen knüpft, sowie die Differenzierungsregel, die Mindestabstände zwischen den Besoldungsstufen vorschreibt.
Laut einer Analyse des DBB verstößt der vorgeschlagene Unterschied von nur 1,6 Prozent zwischen den Stufen B3 und B4 gegen die Differenzierungsregel. Der Verband fordert eine „kritische Überprüfung“ dieser Einkommenslücken. Auf Nachfrage äußerte sich das Innenministerium nicht zu den konkreten Vorwürfen bezüglich der Anpassungen in der B-Besoldung.
Der Gesetzentwurf gerät nun unter Druck, seinen Ansatz zu überarbeiten. Der DBB besteht auf Änderungen, um die Vereinbarkeit mit den verfassungsmäßigen Besoldungsgrundsätzen zu gewährleisten. Ohne Nachbesserungen drohen rechtliche Klagen und anhaltender Widerstand seitens der Beamtenvertreter.
