Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiewende und fordert radikale Kurskorrektur
Jonas Kraus
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiewende und fordert radikale Kurskorrektur
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energiepolitik, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, trotz wiederholter Warnungen vor den Klimarisiken weiterhin an Öl und Gas festzuhalten. Seine Äußerungen erfolgen nach seiner vorläufigen Pensionierung im vergangenen Jahr, die auf einen Interessenkonflikt zurückging.
Graichen war im Mai 2023 suspendiert worden, nachdem ihm vorgeworfen worden war, bei der Auswahl eines Kandidaten für den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) unzulässigen Einfluss genommen zu haben. Seither äußert er sich offen über die aus seiner Sicht gravierenden Mängel in der Energiestrategie der Ampelkoalition. Er argumentiert, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit der fossilen Brennstoffindustrie, Widerstand von rechts sowie eine generelle Veränderungsunwilligkeit den Fortschritt ausgebremst hätten.
Als positives Beispiel verweist er auf die skandinavischen Länder, deren Politik eine rasche Verbreitung grüner Technologien vorangetrieben habe. So hätten etwa die Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge in Norwegen – bis zu 100 Prozent – dazu geführt, dass der Anteil der E-Autos am Fahrzeugbestand inzwischen bei 80 bis 90 Prozent liege. Auch Schwedens Subventionen für grüne Technologien und Dänemarks Förderprogramme für Wärmepumpen, die bis zu 40 Prozent der Kosten decken, hätten messbare Erfolge gebracht. Norwegen habe über 200.000 neue Wärmepumpen installiert, während das schwedische Enova-Programm 10 Milliarden Schwedische Kronen in erneuerbare Energien investiert habe. Zu den Maßnahmen zählen direkte Kaufanreize, der Ausbau erneuerbarer Energien zur Netzstabilisierung sowie CO₂-Steuern auf fossile Brennstoffe.
Graichen betont, dass die Klimakrise nicht einfach verschwinden werde, nur weil man sie ignoriere. Er prognostiziert zwar eine Rückkehr zu nachhaltigen Politiken, warnt jedoch, dass deren Bezahlbarkeit entscheidend von staatlicher Unterstützung abhänge. Zu seinen Lösungsvorschlägen gehören Steuerreformen, um die Kosten für Elektroautos und Wärmepumpen zu senken und so umweltfreundliche Alternativen für mehr Haushalte zugänglich zu machen.
Graichens Kritik unterstreicht die Spaltung in der deutschen Energiepolitik. Seine Suspendierung und die anschließenden Stellungnahmen verdeutlichen die Spannungen zwischen den Interessen der traditionellen Energiewirtschaft und den Forderungen nach Klimaschutz. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Deutschland seine Politik anpasst – oder riskiert, im internationalen Vergleich bei der Energiewende den Anschluss zu verlieren.
