Finanzkrise der Kommunen: Landkreistag warnt vor 100-Milliarden-Defizit bis 2025
Lukas Bauer
Finanzkrise der Kommunen: Landkreistag warnt vor 100-Milliarden-Defizit bis 2025
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat angesichts einer rasant wachsenden Finanzkrise in den Kommunen Alarm geschlagen. Wie Präsident Achim Brötel warnt, könnten die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden bald 100 Milliarden Euro überschreiten, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Drei Landkreise haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um vom Bund eine gerechtere Finanzierung einzuklagen.
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Defizit der deutschen Kommunen bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Brötel betonte, dass sämtliche finanziellen Rücklagen inzwischen aufgebraucht seien – viele Regionen stünden kurz davor, den Zugang zu Krediten zu verlieren. Banken könnten bald dazu übergehen, notleidenden Kommunalverwaltungen keine Darlehen mehr zu gewähren, was die Lage weiter verschärfen würde.
Die Bundesregierung hatte kürzlich einen Antrag abgelehnt, zusätzliche zehn Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen an Landkreise und Gemeinden umzuleiten. Diese Absage hat drei betroffene Regionen dazu veranlasst, Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet; das Urteil würde bundesweit Gültigkeit haben.
Brötel zeigt sich zuversichtlich, den Rechtsstreit zu gewinnen, pocht jedoch auf eine politische Einigung. Ohne schnelle Lösungen drohten seiner Einschätzung nach chaotische Kürzungen bei grundlegenden Dienstleistungen und der Infrastruktur. Straßen, Schulen und der öffentliche Nahverkehr könnten drastisch eingeschränkt werden, falls keine zusätzlichen Mittel fließen.
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Den Kommunen bleiben angesichts der Krise nur wenige Handlungsoptionen. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnten die Landkreise dringend benötigte finanzielle Entlastung erhalten. Ohne rechtliche oder politische Intervention jedoch scheinen tiefe und unkoordinierte Ausgabenkürzungen ab dem nächsten Jahr unvermeidbar.
