Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt. Die Stadt muss nun ein Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete einführen. Die Entscheidung hat bei lokalen Verantwortlichen und Politikern Frust ausgelöst.
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Freiburg hatte sich lange gegen die verpflichtende Zahlkarte für Geflüchtete gewehrt. Stadtrat und Verwaltung sprachen sich zunächst gegen die Einführung aus, mit der Begründung, sie verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein. Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Doch die Landesregierung verweigerte Freiburg die Ausnahmegenehmigung.
Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und Bürokratie, die damit verbunden seien. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte den Aufbau des Gesetzes scharf und erklärte, es raube den Kommunen jede Handhabe, Ablehnungen anzufechten. Zudem seien versprochene Entlastungen für die lokalen Behörden bei der Verwaltung ausgeblieben.
Besonders deutlich äußerte sich die Freiburger SPD: Sie bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands gebrochen zu haben.
Die Stadt erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die eigene Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Der Konflikt bleibt ungelöst – Freiburg sieht sich damit vor der Pflicht, das Zahlkartensystem umzusetzen, ohne klare Alternative.
