Grüne Abgeordnete wirft Regierung Versagen beim Infrastruktur-Sondervermögen vor
Lukas Bauer
Grüne Abgeordnete wirft Regierung Versagen beim Infrastruktur-Sondervermögen vor
Grüne Abgeordnete Paula Piechotta kritisiert Regierung wegen Sondervermögens für Infrastruktur
Die grüne Bundestagsabgeordnete und Ärztin Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Haushalt im Verkehrsbereich, hat die Handhabung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Mit ihrem heutigen Wissensstand würde sie das Sondervermögen nicht mehr unterstützen, erklärte sie. Ihre Vorbehalte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Milliarden für Schienen- und Klimaprojekte ungenutzt bleiben oder zweckentfremdet werden.
Das Sondervermögen sollte eigentlich Investitionen ankurbeln. Doch 2024 wurden laut ifo Institut 95 Prozent der Mittel nicht für neue Vorhaben eingesetzt. Das Deutsche Wirtschaftsinstitut (IW) beziffert den ungenutzten Anteil auf 86 Prozent. Statt dringende Bahnmodernisierungen zu finanzieren, flossen vier Milliarden Euro als nachträgliche Zuschüsse an Krankenhäuser – deklariert als "sofortige Transformationskosten".
Fünf als "schaufelfertig" geltende Bahnprojekte, darunter die Mitteldeutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz, harren weiterhin der Finanzierung. Trotz des Sondervermögens wurde 2024 kein einziges konkretes Schienenprojekt umgesetzt. Gleichzeitig sank die tatsächliche Investitionsquote im Verkehrshaushalt 2025 auf 8,7 Prozent – nach 10,8 Prozent im Vorjahr.
Finanzminister Lars Klingbeil deklarierte bestehende Ausgaben kurzerhand als "zusätzlich", indem er 20 Milliarden Euro aus Schulden für ohnehin geplante Projekte verwendete. Mittel für die Bahninstandhaltung wurden lediglich vom Kernhaushalt in das Sondervermögen umgeschichtet – ohne echte Aufstockung. Zudem verschob das Ministerium dringende Straßenreparaturen auf den Sommer 2025, was zu Engpässen bei Ausschreibungen und höheren Kosten führen könnte.
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Piechotta, die 2021 in den Bundestag einzog, warnte, der Missbrauch des Sondervermögens untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung. Ohne wirksame Kontrollen drohten wichtige Infrastrukturprojekte weiter zu stagnieren.
Sondervermögen verfehlt seine Ziele Die meisten Mittel bleiben ungenutzt, bestehende Projekte werden als neu verkauf – während Bahnmodernisierungen und Klimainvestitionen auf der Strecke bleiben. Piechottas Kritik offenbart strukturelle Mängel in der Verwaltung der Infrastrukturförderung.
