Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migranten – mit tödlichen Folgen
Jonas Kraus
Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migranten – mit tödlichen Folgen
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne Notfallhilfe
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Seit Mitte Mai erhalten nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg keine medizinische Notfallversorgung mehr. Der städtische Notfallfonds, verwaltet von der Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum, ist pleite. Dadurch bleibt vielen schutzbedürftigen Menschen – darunter Geflüchtete und Obdachlose – der Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen verwehrt.
Die Clearingstelle unterstützt normalerweise unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder übernimmt über den kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm ist seit Langem unterfinanziert – trotz der Zusicherung des Senats, eine „bedarfsgerechte“ Finanzierung sicherzustellen.
In diesem Jahr wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Da der Fonds nun leer ist, stehen für den Rest des Jahres 2025 keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung. Matthias Plieninger, Internist bei Medinetz, warnt, dass ohne diese Förderung viele Patientinnen und Patienten unbehandelt bleiben und schwere oder sogar tödliche Komplikationen riskieren.
Medinetz, das in ganz Norddeutschland unversicherten Menschen medizinische Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Das Netzwerk fordert Sofortmaßnahmen, um die notwendigen Mittel freizugeben und eine dauerhafte, nachhaltige Finanzierung zu etablieren. Vergleichbare Clearingstellen in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein arbeiten weiterhin – doch Hamburgs Programm liegt auf Eis.
Die Erschöpfung des Notfallfonds bedeutet, dass nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg bis Jahresende keine finanzielle Absicherung für medizinische Notfälle mehr haben. Ohne Gegensteuer drohen vielen gesundheitliche Verschlechterungen durch ausbleibende Behandlungen. Die Stadt hat die chronische Unterfinanzierung des Programms bisher nicht behoben.
