Hannovers Sparpläne lösen Empörung aus: Behindertenhilfe und Kinderbetreuung bedroht
Emma Werner
Hannovers Sparpläne lösen Empörung aus: Behindertenhilfe und Kinderbetreuung bedroht
Hannover steht unter massivem finanziellen Druck und kämpft mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat nun einen Haushaltsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Eine durchgesickerte Liste mit 70 geplanten Maßnahmen – mit einem Gesamtvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro – hat für Aufsehen gesorgt, insbesondere wegen der geplanten Einschnitte bei der Behindertenhilfe, der Kinderbetreuung und Jugendprogrammen.
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Das geleakte Dokument, das vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht wurde, offenbart weitreichende Sparmaßnahmen, mit denen Hannover seinen Haushalt konsolidieren will. Viele der Kürzungen betreffen gezielt Angebote für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Oberbürgermeister Belit Onay kritisierte die Vorschläge scharf und bezeichnete sie als unverantwortlich und schädlich für besonders schutzbedürftige Gruppen.
Onay stellte zudem die Art der Zusammenstellung der Liste infrage und argumentierte, sie erwecke fälschlicherweise den Eindruck, kommunale Spitzenverbände stünden hinter den Kürzungen. Er betonte, dass bereits jetzt gesetzlich vorgeschriebene Leistungen unterfinanziert seien, und forderte Land und Bund auf, einzugreifen. Gleichzeitig könne die Stadt nur bei "freiwilligen" Leistungen wie Kultur, Sport und Jugendförderung sparen, um die finanziellen Vorgaben zu erfüllen.
Trotz der Krise verzeichnet Hannover eine Erholung bei den Gewerbesteuereinnahmen, die während der Pandemie stark eingebrochen waren. Onay setzt darauf, dass höhere Einnahmen und Effizienzsteigerungen die Lage entspannen könnten, konkretisierte jedoch keine Pläne. Eine bereits umgesetzte Sparmaßnahme ist die Umwandlung einer Stadtbibliothek in ein Bürgerzentrum, wobei die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Partnerin die Kosten teilt.
Angesichts der prekären Finanzlage bleiben Hannover kaum Alternativen zu Kürzungen bei nicht verpflichtenden Leistungen. Sollten die geplanten Einschnitte genehmigt werden, hätten sie tiefgreifende Folgen für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen. Während die Stadt auf eine Reaktion aus Niedersachsen wartet, wird sich zeigen, wie stark die Veränderungen die lokalen Gemeinschaften belasten werden.
