Hubigs Reform soll gewalttätige Eltern vom Umgang mit Kindern ausschließen
Emma Werner
Hubigs Reform soll gewalttätige Eltern vom Umgang mit Kindern ausschließen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neue Regelungen vorgeschlagen, um gewalttätige Eltern vom Umgang mit ihren Kindern auszuschließen. Die Reform zielt darauf ab, den Schutz für Opfer häuslicher Gewalt zu stärken. Dem Entwurf zufolge sollen Familiengerichte klarere Befugnisse erhalten, um Umgangsrechte einzuschränken oder ganz zu untersagen, wenn Gewalt im Spiel ist.
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Bisher müssen Familiengerichte häusliche Gewalt in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren berücksichtigen. Hubigs Reformentwurf würde Richtern jedoch schärfere Instrumente an die Hand geben, um zu handeln. Sie könnten gewalttätigen Eltern vorübergehend oder dauerhaft den Kontakt zu ihren Kindern verbieten, wenn die Gewalt die Sicherheit des Opfers bedroht.
Jeder Fall würde individuell geprüft. Die Gerichte müssten Art, Schwere und Häufigkeit der Gewalt sowie das Risiko weiterer Vorfälle bewerten. Selbst wenn sich die Gewalt nicht direkt gegen das Kind richtet, erkennt der Entwurf an, dass Kinder tief leidend unter familiären Konflikten leiden.
Die Reform sieht keine automatischen Kontaktverbote vor. Stattdessen könnten Richter mildere Maßnahmen anordnen, etwa begleitete Umgangskontakte. Das Justizministerium betont, dass der Ausschluss eines Elternteils aus dem Leben eines Kindes ein schwerwiegender Schritt ist und nicht leichtfertig erfolgen darf. Ziel ist es zu verhindern, dass Umgangsrechte genutzt werden, um Opfer wiederholt weiterem Leid auszusetzen.
Das Gesetzentwurf würde Familiengerichten klarere Leitlinien für den Umgang mit häuslicher Gewalt in Sorgerechtsstreitigkeiten an die Hand geben. Richter hätten mehr Spielraum, den Kontakt einzuschränken, wenn dies zum Schutz der Opfer notwendig ist. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Initiative, um den rechtlichen Schutz für von Gewalt betroffene Familien zu verbessern.
