Hüskens kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben für Pendler eine Belastung
Niklas Neumann
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Hüskens kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben für Pendler eine Belastung
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Die neuen Regelungen würden kaum etwas daran ändern, dass Pendler mit stark gestiegenen Kosten zu kämpfen hätten, so die Ministerin. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung eine zügige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs bis Anfang April anstrebt.
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Die Bundesregierung hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die durch den Iran-Konflikt in die Höhe schnellenden Spritpreise einzudämmen. Dem Plan zufolge dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen weiterhin ohne Beschränkungen möglich sind. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Der Entwurf sieht zudem vor, die Beweislast in Kartellverfahren umzukehren: Ölkonzerne müssen künftig Preiserhöhungen begründen. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ein Krisenstab, dem unter anderem Vertreter der Mineralölwirtschaft und der Präsident des Kartellamts angehörten, traf sich am Montag in Berlin – konkrete weitere Schritte wie eine Preisobergrenze oder Steuersenkungen blieben jedoch aus.
Hüskens bezeichnete die Regelung zur einmal täglichen Preisanpassung als wirkungslos und verwies darauf, dass andere Länder die Preise deutlich seltener aktualisierten. Auch die erweiterten Befugnisse des Kartellamts hielt sie für ungenügend. Stattdessen schlug sie vor, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen, um Autofahrer direkt zu entlasten. Finanzieren ließe sich dies ihrer Meinung nach durch die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise.
Der Gesetzesentwurf befindet sich seit Sonntag in der Ressortabstimmung; die Minister streben eine beschleunigte parlamentarische Behandlung an. Hüskens jedoch besteht darauf, dass der aktuelle Ansatz die tatsächliche finanzielle Belastung der Pendler nicht abfedere.
Während die Regierung auf Preistransparenz und Kartellaufsicht setzt, moniert Hüskens, dass echte Entlastungen ausblieben. Ohne Änderungen wie eine höhere Pendlerpauschale werde sich an der Belastung durch die hohen Spritkosten für Autofahrer nichts Grundlegendes ändern, warnte sie. Bevor das Gesetz wie geplant Anfang April verabschiedet wird, steht noch eine weitere Debatte an.
