Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismusbekämpfung
Jonas Kraus
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismusbekämpfung
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „überaus positiv“. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählen erhebliche Mittel für den Zivilschutz sowie neue Maßnahmen gegen Extremismus.
Die Konferenz billigte Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029. Zusätzlich wurden 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW), die Bundesanstalt für technische Nothilfe, bereitgestellt. Langfristig soll zudem bis zu 10 Prozent der Militärhaushaltsmittel in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Hessens Vorschlag, die Handyortung von abschiebepflichtigen Personen einzusetzen, fand Zustimmung. Die Minister sprachen sich außerdem für ein komplettes Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org aus. Linksextremismus werde zunehmend aggressiver und gefährlicher, hieß es zur Begründung.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre kritische Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung. Sie forderten gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Zudem sollen die erlaubten Besitzmengen weiter gesenkt werden.
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Im Fußballbereich setzten sie sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele ein, lehnten aber eine Pflicht für personalisierte Tickets ab. Hessen übernimmt 2025 den Vorsitz der Konferenz; Tagungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz verabschiedete Resolutionen zu Finanzierung, Extremismusbekämpfung und öffentlicher Sicherheit. Der Zivilschutz erhält über 13 Milliarden Euro an neuen Investitionen. Zudem bezogen die Minister klare Positionen zur Cannabis-Regulierung und Sicherheit im Fußball. Hessen wird die nächsten Beratungen im kommenden Jahr leiten.
