Leipzigs Streit mit der Bundesdruckerei: Wer zahlt die höheren Ausweiskosten?
Emma Werner
Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzigs Streit mit der Bundesdruckerei: Wer zahlt die höheren Ausweiskosten?
Preisstreit zwischen Leipzig und Bundesdruckerei eskaliert
Zwischen der Stadt Leipzig und der Bundesdruckerei, dem staatlichen Dokumentendrucker Deutschlands, ist ein Streit über die Preise entbrannt. Im Mittelpunkt steht die gestiegene Produktionskosten für Personalausweise, die in der Stadt zu einem jährlichen Haushaltsdefizit führen. Leipzig weigert sich, die zusätzlichen Ausgaben zu tragen, und argumentiert, dass bundesweite Preiserhöhungen nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen dürften.
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Die Bundesdruckerei verlangt mittlerweile 29,61 Euro pro Personalausweis für Antragsteller unter 24 Jahren. Doch die Kommunen dürfen den Bürgern davon nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Diese Differenz belastet Leipzig mit 2,01 Euro pro Ausweis – was jährlich etwa 170.000 Euro ausmacht.
Bürgermeister Burkhard Jung zeigt sich kompromisslos: Die Bundesregierung müsse die Gebühren anpassen, wenn sie die Druckkosten erhöhe. Die Stadt überweist weiterhin nur den alten Satz von 27,23 Euro und lehnt die höhere Rechnung ab. Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und betont, dass Kommunen zusätzliche Kosten nicht tragen könnten, wenn der Bund die Preise ändere.
Das Bundesinnenministerium räumte die höheren Kosten ein und verwies auf eine "gemischte Kostenkalkulation" nach Altersgruppen. Die Bundesdruckerei hingegen betont, im europäischen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähige Preise zu bieten. Statt Kostensenkungen setze man auf Modernisierung – etwa bei Effizienz und Sicherheitsmerkmalen.
Der Konflikt hat die Debatte neu entfacht, ob Deutschlands Pass- und Ausweissystem stärker zentralisiert werden sollte. Der Deutsche Städtetag hinterfragt die aktuelle Struktur und regt Reformen an, um künftige ähnliche Konflikte zu vermeiden.
Leipzig und die Bundesdruckerei bleiben vorerst in einer Pattsituation – eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Da die Stadt die zusätzlichen 2,01 Euro pro Ausweis nicht zahlen will, bleibt eine finanzielle Lücke, für die keine Seite die Verantwortung übernehmen möchte. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie künftige Kostensteigerungen in deutschen Kommunen gehandhabt werden.
