Mehrwertsteuer-Erhöhung stößt bei Ministerpräsidenten auf scharfe Kritik
Lukas Bauer
Mehrwertsteuer-Erhöhung stößt bei Ministerpräsidenten auf scharfe Kritik
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfen Widerstand bei den Regierungschefs der Bundesländer ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Idee am Mittwoch während der Regierungsbefragung zwar als denkbar durchscheinen – doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag entschieden ab und warnen vor den Folgen für Haushalte und Unternehmen.
In Mecklenburg-Vorpommern bezog Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar Stellung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe "unter keinen Umständen" kommen, erklärte sie und verwies dabei auf die zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte diese Haltung. Die Idee sei "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen", betonte er und unterstrich die Bedeutung wirtschaftlicher Stabilität. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) argumentierte zudem, dass eine höhere Mehrwertsteuer vor allem normale Menschen unverhältnismäßig stark belasten würde.
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In Berlin meldete sich ebenfalls Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters, zu Wort. Er warnte, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einkommensschwache und mittlere Haushalte besonders hart treffen würde. Seine Äußerungen reihten sich ein in die grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens durch die SPD.
Bundeskanzler Merz zeigte sich dagegen zurückhaltender. Zwar räumte er ein, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen notwendig seien, schloss künftige Anpassungen aber nicht aus. Unter bestimmten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sogar der derzeitige ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter gesenkt werden, deutete er an.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer offenbart damit deutliche Gräben zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen machen unmissverständlich klar, dass sie derzeit keinen Spielraum für Steuererhöhungen sehen. Die Offenheit des Kanzlers für eine Diskussion lässt die Frage indes vorerst ungeklärt.
