NRW verschärft Mieterschutz: Slum-Wohnungen und Ausbeutung im Visier
Niklas Neumann
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Mieterschutz: Slum-Wohnungen und Ausbeutung im Visier
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Mieterschutzgesetz gegen Slum-Wohnungen und Ausbeutung vorgehen
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen, Arbeiterunterkünfte und Problemimmobilien vorsieht. Falls das Parlament zustimmt, könnten die Maßnahmen bereits im Herbst in Kraft treten.
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Das neue Gesetz ersetzt das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 und richtet sich vor allem an Städte mit prekären Wohnverhältnissen. Betroffen sind unter anderem Dortmund, Duisburg, Essen und neun weitere Kommunen, wo bei Razzien im vergangenen Jahr über 250 mangelhafte Wohnungen aufgedeckt wurden. Behörden erhalten nun schärfere Eingriffsbefugnisse, darunter eine Meldepflicht und regelmäßige Qualitätskontrollen für Mietobjekte.
Sichtbares Zeichen wird ein "Fair-Housing-Zertifikat" sein, das für alle Unterkünfte Pflicht wird. Die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Vermieter, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen.
In Extremfällen sieht das Gesetz eine Zwangsverwaltung vor – oder als letztes Mittel sogar Enteignungen, allerdings nur unter strengen Auflagen. Dazu zählen gescheiterte Versuche, die Immobilie zu einem angemessenen Preis zu erwerben, sowie ein konkretes Sanierungskonzept. Explizit verboten wird die ausbeuterische Beherbergung von Arbeitnehmern in unwürdigen Verhältnissen zu überteuerten Preisen.
Zudem soll das Gesetz Sozialbetrug bekämpfen, indem der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert wird. Eine Großrazzia im vergangenen Jahr mit über 300 Einsatzkräften in zwölf Städten hatte das Ausmaß des Problems deutlich gemacht.
Das Mieterschutzgesetz gibt Kommunen mehr Befugnisse, um problematische Vermieter zu kontrollieren, zu regulieren und zu sanktionieren. Mit schärferen Kontrollen und höheren Strafen will die Landesregierung die Wohnbedingungen verbessern und Ausbeutung verhindern. Bei Zustimmung des Landtags könnten die Änderungen noch in diesem Herbst greifen.
