Sechs-Punkte-Plan soll Steuerlast der Mittelschicht senken und Haushaltsdefizit bekämpfen
Emma Werner
Sechs-Punkte-Plan soll Steuerlast der Mittelschicht senken und Haushaltsdefizit bekämpfen
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt weitreichende Reformen vor, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit des Bundes abzubauen. Der Bundeshaushaltsmonitor präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan, der Steueranpassungen und staatliche Investitionen in die Stromnetze umfasst. Die Autoren argumentieren, dass derzeit vor allem Mittelschichtshaushalte unverhältnismäßig hohe Steuerlasten tragen.
Die Studie empfiehlt ein "Stoltenberg light"-Steuermodell, um die sogenannte "Mittelschichtsbeule" im System abzumildern. Dazu gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Glättung der Steuersätze. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe sich reformoffen gezeigt, so Mitautor Florian Schuster-Johnson.
Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, dass der Bund Beteiligungen an Netzbetreibern übernimmt. Berlin hatte kürzlich 25,1 Prozent an TenneT, dem größten deutschen Netzbetreiber, erworben – der Bericht regt an, dieses Vorgehen auszuweiten. Zwar erfordere dies zunächst Investitionen, langfristig könnten jedoch Netzentgelte sinken und bis zu 1,6 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Reformen zielen auch auf die deutschen Schuldenbremse-Regeln ab. Die Autoren plädieren für mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme, um produktive Investitionen zu finanzieren – etwa den Ausbau der Kinderbetreuung. Langfristig könnten diese Maßnahmen die Haushaltslast um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten und so Beschäftigung sowie privaten Konsum stärken.
Die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung wird jedoch Zeit brauchen. Schuster-Johnson warnt, dass spürbare Fortschritte fünf bis zehn Jahre konsequenter Reformen erfordern könnten.
Der Bericht skizziert einen detaillierten Fahrplan für wirtschaftliche Entlastung und Defizitabbau. Würden die Maßnahmen umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen für die Steuerpolitik, die Energieinfrastruktur und die Regeln für öffentliche Investitionen. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung zu den Vorschlägen steht noch aus.
