Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition und löst Proteststurm aus
Lukas Bauer
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Koalition und löst Proteststurm aus
Im Bundestag ist eine hitzige Debatte über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Pläne von CDU und CSU, das Programm umzustrukturieren und bis Jahresende über 200 Projekte auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik von SPD-Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Eine Petition gegen die Maßnahmen hat bereits innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften gesammelt.
Die Initiative "Demokratie leben!" war 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartet worden. Nun will Bundesministerin Karin Prien das Programm grundlegend reformieren – zwar räumt sie einige Erfolge ein, hält die Neugestaltung aber für notwendig. Ihr Vorstoß hat jedoch massiven Widerstand ausgelöst, angeführt von SPD-Politikern.
Während der Bundestagsdebatte sicherte sich die SPD zwei Redebeiträge. Felix Döring verteidigte die Umstrukturierung zunächst, änderte später jedoch seine Haltung, äußerte Bedenken und kündigte weitere Gespräche mit Prien und der Zivilgesellschaft an. Saskia Esken bezog eine deutlichere Position und stellte sich direkt gegen ihren Koalitionspartner. Sie warnte, die Kürzungen würden Instabilität schaffen und bewährte demokratische Strukturen gefährden.
Die SPD-Abgeordnete Misbah Khan kritisierte, die Union habe keine klare oder überzeugende Strategie vorgelegt. Die rechtspopulistische AfD hingegen begrüßte die Pläne, forderte aber noch schärfere Maßnahmen und einen härteren Kurs der Regierung.
Die öffentliche Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Eine Campact-Petition gegen die Streichungen verzeichnete binnen 48 Stunden fast 45.000 Unterschriften – ein deutliches Zeichen für den breiten Widerstand gegen die geplanten Änderungen.
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Die Umstrukturierungspläne von CDU und CSU haben nicht nur die Spaltungen innerhalb der Koalition offenbart, sondern auch weitreichenden Protest ausgelöst. Angesichts von 200 bedrohten Projekten und wachsendem öffentlichen Druck steht die Regierung nun in der Pflicht, mehr Transparenz und Dialog zu zeigen. Das Ergebnis der Debatte wird über die Zukunft eines Programms entscheiden, das seit fast einem Jahrzehnt demokratisches Engagement fördert.
