Woidke kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben zu hoch für Haushalte und Unternehmen
Emma Werner
Woidke kritisiert Bundesregierung: Spritpreise bleiben zu hoch für Haushalte und Unternehmen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Seiner Ansicht nach müsse mehr unternommen werden, um die finanzielle Belastung für Unternehmen und Haushalte zu verringern, die unter den hohen Kraftstoffkosten ächzen.
Woidke forderte die Regierung auf, entschlossener zu handeln – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Ölkonzerne. Solche Schritte würden seiner Meinung nach die Spritpreise senken und die Wirtschaft stabilisieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seine Position deckt sich mit der von Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach, der eine geplante "Übergewinnsteuer" für Unternehmen unterstützt, die von den krisenbedingten Preissprüngen profitieren. Crumbach betonte, dass die jüngsten Preiserhöhungen unverhältnismäßig seien und Verbraucher wie Industrie zusätzlich belasteten.
Trotz der Kritik wird Brandenburg das vom Bundestag beschlossene erste Entlastungspaket für Spritpreise am kommenden Freitag im Bundesrat mitragen. Diese Entscheidung fällt, nachdem sich die Verkehrsminister der Länder – darunter auch Crumbach – gemeinsam für schärfere Maßnahmen gegen übermäßige Unternehmensgewinne ausgesprochen hatten.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob der aktuelle Entlastungsplan der Bundesregierung für Kraftstoffe umgesetzt wird. Brandenburgs Zustimmung mindert jedoch nicht den Druck auf weitere Schritte – darunter Steuersenkungen und Gewinnabschöpfungen –, um die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
