Bundestag stoppt Millionenprojekt Luisenblock-Ost-II – warum jetzt die Notbremse gezogen wird
Jonas Kraus
Bundestag stoppt Millionenprojekt Luisenblock-Ost-II – warum jetzt die Notbremse gezogen wird
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sind ins Stocken geraten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour treiben die Abschaffung des Projekts Luisenblock-Ost-II voran. Der Schritt zielt darauf ab, angesichts steigender finanzieller Belastungen die Ausgaben zu kürzen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte an prominenter Stelle im Berliner Regierungsviertel entstehen. Nordlich der Spree gelegen, befindet sich das Grundstück zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun argumentieren führende Politiker, dass das Vorhaben unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Julia Klöckner bezeichnete das Projekt angesichts der wirtschaftlichen Lage als nicht zwingend notwendig. Eine Streichung würde dem Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten ersparen. Unterdessen hat Omid Nouripour eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses beantragt, um über die endgültige Entscheidung abzustimmen.
Von der möglichen Abschaffung betroffen ist nicht der benachbarte Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen weiterhin Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Arbeiten verlaufen nach Plan. Der Baubeginn steht kurz bevor, die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Sollte der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen werden, wäre dies eine deutliche Kurskorrektur in der Parlamentsinfrastrukturplanung. Die Einsparungen kämen zu einem Zeitpunkt, an dem der Haushalt stark unter Druck steht. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der anstehenden Abstimmung im Ausschuss.
