Bürgerentscheide in Sachsen boomen – doch viele Initiativen scheitern an Formalien

14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Bürgerentscheide in Sachsen boomen – doch viele Initiativen scheitern an Formalien

Sächsische Kommunen erleben Boom bei Bürgerentscheiden – doch viele Initiativen scheitern an Formalien

In sächsischen Gemeinden hat in diesem Jahr die direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung deutlich an Fahrt aufgenommen. In drei Städten stimmten Einwohner über zentrale lokale Themen ab, während eine Rekordzahl an Initiativen abgewiesen wurde. Aktivisten fordern nun Vereinfachungen, um künftige Vorhaben leichter auf den Weg zu bringen.

In den vergangenen Monaten fanden in Sachsen drei Bürgerentscheide statt. In Hohnstein sprachen sich über 75 Prozent der Wähler für ein Verbot neuer Windkraftanlagen in der Region aus. Gleichzeitig entschieden die Bürger in Radeberg und Arnsdorf über Pläne für ein grenzüberschreitendes Industriegebiet.

Von den 14 in diesem Jahr gestarteten Bürgerinitiativen wurden elf als unzulässig eingestuft – ein Negativrekord für die Region. Nur ein Antrag erhielt die Zustimmung eines Stadtrats, zwei weitere befinden sich noch in der Prüfung. Die Aktivisten der Organisation Mehr Demokratie kritisierten die strengen formalen Hürden und wiesen auf die hohe Ablehnungsquote als Beleg für systemische Hindernisse hin. Die Gruppe fordert Reformen, um das Verfahren zu erleichtern. Zu ihren Kernforderungen gehören die Abschaffung der Kostendeckungsregel für Initiativen sowie die Einführung einer Vorabprüfung der Formalien vorher, um unnötige Ablehnungen zu vermeiden und die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die Entwicklungen zeigen sowohl die Herausforderungen als auch die Wirkung direkter Demokratie in Sachsen. Während die meisten Initiativen an formalen Anforderungen scheitern, machen die Bürgerentscheide in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf deutlich, wie lokale Abstimmungen die Weichen für Entwicklungsprojekte stellen können.