Landwirt gewinnt Prozess: Wann Solaranlagen kein Gewerbe sind

Landwirt gewinnt Prozess: Wann Solaranlagen kein Gewerbe sind

Ein Landwirt aus der Eifel hat einen Rechtsstreit darüber gewonnen, ob seine Solaranlagen als eigenständiges Gewerbe gelten. Josef Müller aus Hellenthal hatte auf seinen Wirtschaftsgebäuden Photovoltaikanlagen installiert und überschüssigen Strom ins Netz eingespeist. Der Streit landete vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz, nachdem die örtlichen Behörden von ihm zusätzliche Gebühren verlangt hatten.

Müller war bisher von der Kammerumlage befreit, da seine Solaranlagen weniger als 5.200 Euro Jahresgewinn erwirtschafteten. Die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) argumentierte jedoch, seine Solartätigkeit stelle eine gewerbliche Betätigung dar und forderte daher die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.

Das Gericht urteilte, dass die Solaranlage eines Landwirts grundsätzlich als separates Gewerbe eingestuft werden kann. Im konkreten Fall bestätigte es jedoch Müllers Befreiung unter bestimmten Voraussetzungen: Solange die Landwirtschaft sein Hauptberuf bleibt und die Einnahmen aus der Solarstromerzeugung unter der 5.200-Euro-Grenze liegen, müssen keine zusätzlichen Abgaben geleistet werden. Die Entscheidung macht deutlich, dass kleine Solaranlagen von Landwirten von Extragebühren verschont bleiben können – vorausgesetzt, sie halten sich an die Gewinngrenze und betreiben vorrangig Landwirtschaft.

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für Landwirte mit kleinen Solaranlagen. Wer weniger als 5.200 Euro jährlich damit verdient und die Landwirtschaft als Haupttätigkeit ausübt, muss keine zusätzlichen Kammerbeiträge zahlen. Müllers Fall bestätigt, dass begrenzte Solareinnahmen nicht automatisch gewerbliche Pflichten auslösen.