Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Lukas Bauer
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der Demonstration wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, Organisationen mit mutmaßlichen extremistischen Verbindungen zu prüfen. Die Polizei berichtete, die Veranstaltung sei ohne Zwischenfälle verlaufen.
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Die unter dem Namen PRÜF – eine Abkürzung für „prüfen“ – stehende Kampagne fordert die Behörden auf, rechtsextreme Parteien nach verfassungsrechtlichen Maßstäben zu bewerten. Die Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das eigentlich noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Ein Parteiverbot kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot bleiben hoch. Medien wie dpa und lrs berichteten über die Kundgebung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Die Demonstration in Mainz unterstrich die öffentliche Unterstützung für strengere Kontrollen. Der rechtliche Prozess erfordert jedoch formelle Schritte von höchster institutioneller Ebene.
