CSU plant radikale Wende: Härtere Migrationsregeln und Abschiebeoffensive bis 2026
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU plant radikale Wende: Härtere Migrationsregeln und Abschiebeoffensive bis 2026
Die CSU hat vor ihrem Strategietreffen im Kloster Seeon eine Reihe strenger Migrationsvorschläge vorgestellt. Die Pläne umfassen schärfere Regeln für EU-Arbeitskräfte, schnellere Abschiebungen sowie neue Straftatbestände gegen extremistische Äußerungen. Die Parteiführung drängt auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Sozialpolitik.
Die CSU will den Begriff des "Arbeitnehmers" im Rahmen der EU-Freizügigkeitsregeln neu definieren, um Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren. Zudem fordert die Partei beschleunigte Abschiebungen von Syrern, sobald der Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt wird.
Um Rückführungen zu beschleunigen, schlägt die CSU die Einrichtung bundesweiter Abschiebezentren vor. Am Münchner Flughafen soll ein eigener Terminal für Abschiebeflüge entstehen. In einem Entwurf für einen Beschluss skizziert die Partei eine "groß angelegte Abschiebeoffensive" bis 2026, bei der sowohl Linien- als auch Charterflüge für die Rückführung von Syrern und Afghanen genutzt werden sollen. Im Kampf gegen Extremismus verlangt die CSU neue Gesetze, die die öffentliche Unterstützung eines islamistischen Kalifats unter Strafe stellen. Auch die Forderung nach Abschaffung des demokratischen Systems in Deutschland soll künftig als Straftat gelten. Zudem verschärft die Partei ihre Haltung gegenüber ukrainischen Geflüchteten: Arbeitsfähige Männer sollten demnach in die Ukraine zurückkehren, um zu kämpfen, statt in Deutschland zu bleiben.
Die Vorschläge markieren eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik der CSU. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie den Zugang zu Sozialleistungen einschränken, Abschiebungen beschleunigen und neue rechtliche Sanktionen einführen. Die Pläne werden auf dem anstehenden Parteitag weiter beraten.
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