Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionschefin, hat zu entschlossenerem Vorgehen gegen Falschmeldungen und Desinformation aufgerufen. Sie kritisierte prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk dafür, rechtsextreme Botschaften zu verstärken, und bezeichnete ein solches Verhalten in der öffentlichen Debatte als inakzeptabel. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Verbreitung von Fehlinformationen im Vorfeld wichtiger Wahlen.

Midyatli nahm insbesondere die rechtspopulistische AfD ins Visier, der sie vorwirft, „Hass zu schüren und gezielt bestimmte Gruppen anzugreifen“. Ihrer Ansicht nach verzerren deren Taktiken politische Diskussionen und vergiften das gesellschaftliche Klima. Entschieden lehnte sie Versuche ab, marginalisierte Gemeinschaften für Probleme wie Wohnungsmangel oder wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich zu machen.

Die SPD-Politikerin verwies auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentrales Instrument im Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen im Netz. Sie argumentierte, dass eine strengere Durchsetzung solcher Regelungen helfen könnte, die Ausbreitung schädlicher Inhalte einzudämmen. Über rechtliche Maßnahmen hinaus betonte Midyatli die Kraft des persönlichen Gesprächs: Menschen suchten nach Einordnung und sinnvollem Austausch – der direkte Dialog sei daher der beste Weg, um Fehlinformationen entgegenzuwirken.

Ihre Aussagen richteten sich auch gegen jüngste Handlungen Elon Musks. Der Milliardär und Besitzer der Plattform X (ehemals Twitter) war in die Kritik geraten, nachdem er vor der Wahlperiode 2024/2025 ein Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel ausgestrahlt hatte. Musks Förderung von AfD-nahen Inhalten steht bereits unter regulatorischer Beobachtung der EU – ein weiterer Grund zur Sorge über den Einfluss sozialer Medien auf den politischen Diskurs.

Midyatlis Appell zum Widerstand gegen Desinformation unterstreicht die zunehmende Unruhe über digitale Manipulation. Der DSA und persönliches Engagement gelten als zentrale Abwehrmechanismen gegen die Verbreitung falscher Narrative. Ihre Haltung spiegelt breitere Bestrebungen wider, die demokratische Debatte vor Verzerrung und Spaltung zu schützen.