OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung

OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung - OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der städtische Wahlausschuss hatte ihn zunächst wegen Zweifeln an seiner Haltung zu demokratischen Grundsätzen ausgeschlossen. Nun hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier diese Entscheidung bestätigt und seinen Widerspruch zurückgewiesen.

Der Streit begann, als der Wahlausschuss in Ludwigshafen Paul von der Abstimmung im Oktober ausschloss. Die Behörden begründeten dies mit schweren Bedenken hinsichtlich seiner Bindung an die verfassungsmäßigen Werte Deutschlands. Paul focht die Entscheidung an, doch seine ersten rechtlichen Schritte blieben erfolglos.

Die ADD prüfte den Fall später und bestätigte die Haltung der Stadt. Laut ihren Feststellungen stehen Pauls Ansichten zur Menschenwürde im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes. Zudem gebe es klare Belege dafür, dass er die demokratische Ordnung nicht durchgängig achte. Trotz des Rückschlags bleibt Paul die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Unterdessen fand die Wahl ohne ihn statt: Der CDU-Kandidat Klaus Blettner gewann die Abstimmung und wird sein Amt am 1. Januar 2026 antreten.

Mit dem ADD-Beschluss ist für Paul ein rechtlicher Weg versperrt, auch wenn weitere Klagen möglich bleiben. Die Entscheidung stärkt den ursprünglichen Ausschluss der Stadt und bestätigt Blettner als gewählten Oberbürgermeister. Seine Amtszeit beginnt zu Jahresbeginn 2026.