Bovenschulte fordert als Bundesratspräsident mehr Gerechtigkeit für Deutschlands soziale Spaltung

Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bovenschulte fordert als Bundesratspräsident mehr Gerechtigkeit für Deutschlands soziale Spaltung

Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister und neu gewählter Präsident des Bundesrates, hat zu Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland aufgerufen. Bei seinem Amtsantritt am 1. November 2025, als Bremen die turnusgemäße Präsidentschaft im Bundesrat übernahm, betonte er die Notwendigkeit von Gerechtigkeit, um den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie zu schützen.

Bovenschulte war am 17. Oktober 2025 einstimmig vom Bundesrat für die Amtszeit bis zum 31. Oktober 2026 gewählt worden. Seine Präsidentschaft steht unter dem Motto "Viele Stärken – Ein Land" und begann mit der Übernahme der rotierenden Führungsrolle durch Bremen.

In seiner ersten Ansprache verwies der Sozialdemokrat auf die eklatanten Vermögensunterschiede im Land. Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besäßen mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Volksvermögens, führte er aus. Gleichzeitig machte er auf die Notlagen von Familien, Kindern und Rentnern aufmerksam, die sich selbst grundlegende Urlaubsausgaben kaum leisten könnten. Der Bürgermeister rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um diese Kluft zu verringern. Eine geringere Ungleichheit stärke nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Stabilität der Demokratie, argumentierte er.

Während seiner Amtszeit wird Bovenschulte den Schwerpunkt auf die Überwindung wirtschaftlicher Disparitäten legen. Bis Ende 2026 sollen Politiken vorangetrieben werden, die mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und festlichen Leben ermöglichen. Unter Bremer Führung steht die Bekämpfung der Vermögenskonzentration nun ganz oben auf der Agenda des Bundesrates.