Deutschland debattiert über Finanzierung einer europäischen Atomabschreckung

Deutschland debattiert über Finanzierung einer europäischen Atomabschreckung

In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob das Land die Finanzierung einer europäischen nuklearen Abschreckung unterstützen soll – vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA und der politischen Zukunft Frankreichs. Der Vorschlag stammt vom CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter und steht im Kontext breiterer Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit in Europa. Kritiker warnen jedoch, ein solcher Schritt könnte internationale Verträge verletzen und die Bemühungen um Rüstungskontrolle destabilisieren.

Die Debatte entzündet sich an der Unsicherheit über die US-Außenpolitik unter Donald Trump, die einige deutsche Politiker veranlasst hat, die Abhängigkeit vom amerikanischen nuklearen Schutzschirm infrage zu stellen. Kiesewetter warnte, dass im Falle eines US-Angriffs auf Grönland – ein NATO-Bündnispartner – die deutschen Sicherheitsgarantien möglicherweise nicht greifen würden. Zudem riet er davon ab, sich allein auf Frankreich als nukleare Schutzmacht zu verlassen, insbesondere dann, wenn die euroskeptische Marine Le Pen die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen sollte.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Deutschland zwar die Entwicklung eines nationalen Nuklearprogramms, schließt finanzielle Beiträge zu einem gemeinsamen europäischen Vorhaben jedoch nicht aus. Kiesewetter schlug vor, Berlin könnte ein solches Projekt unterstützen, ohne es selbst anzuführen. Schätzungen zufolge würde der Aufbau einer europäischen nuklearen Abschreckung fünf bis zehn Jahre dauern. Auch andere Länder wie Finnland, Schweden und Polen prüfen derzeit eigene nukleare Optionen, möglicherweise in Kooperation mit Deutschland.

Dagegen lehnte der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, den Vorschlag ab. Er argumentierte, dies verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Zwei-plus-Vier-Abkommen. Stattdessen forderte er verstärkte diplomatische Anstrengungen, um die Rüstungskontrolle wiederzubeleben. Deutschland hat sich bereits zur Finanzierung von Raketenabwehr verpflichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Altkanzler Olaf Scholz unterstützen die European Sky Shield Initiative (ESSI), ein 3,6-Milliarden-Euro-Programm mit 23 teilnehmenden Staaten. Das System umfasst Arrow-3-Raketen, die ballistische Bedrohungen abfangen sollen. Gleichzeitig lagern im Rahmen der NATO-Nuklearteilung weiterhin US-Atomwaffen auf dem Flugplatz Büchel.

Die Diskussion zeigt Deutschlands Gratwanderung zwischen der Stärkung der europäischen Verteidigung und der Einhaltung von Abrüstungsverträgen. Sollte eine Entscheidung zur Finanzierung einer nuklearen Abschreckung fallen, müssten rechtliche Hürden und geopolitische Risiken überwunden werden. Das Ergebnis könnte die Sicherheitsarchitektur Europas in den kommenden Jahren grundlegend verändern.