Streit um schärfere Sicherheitschecks für Bundestagsmitarbeiter – Klöckners Vorstoß spaltet die Politik
Admin UserStreit um schärfere Sicherheitschecks für Bundestagsmitarbeiter – Klöckners Vorstoß spaltet die Politik
Mitarbeiter des Bundestags unterliegen nun strengeren Zuverlässigkeitsprüfungen, bevor sie Hausausweise oder IT-Zugänge erhalten. Seit dem 17. September 2025 wurde mehreren Angestellten aus Sicherheitsbedenken bereits der Zugang verweigert. Die Maßnahme sorgt für Kontroversen – Oppositionsführer werfen der Regierung einen unzulässigen Eingriff vor.
Das Überprüfungsverfahren umfasst Abgleiche mit Polizeidatenbanken und dem Bundeszentralregister. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit einer Person oder bei verweigerter Einwilligung kann der Zugang verweigert oder entzogen werden. Als Ablehnungsgründe gelten konkrete Bedrohungen, Vorbereitungshandlungen für Anschläge oder begründete rechtliche Vorwürfe, etwa im Rahmen von Vergabeverfahren oder polizeilichen Ermittlungen.
Die Debatte erhielt zusätzlichen Aufwind, als Julia Klöckner (CDU) eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorschlug. Ihr Entwurf sieht vor, dass Mitarbeiter, die die Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestehen und den Zugang zu parlamentarischen Systemen verlieren, auch keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Klöckner argumentiert, Steuergelder dürften nicht an Personen fließen, die als Risiko für den Bundestag eingestuft werden.
Scharfe Kritik kam von Bernd Baumann, parlamentarischem Geschäftsführer der AfD. Er bezeichnete den Vorstoß als „Hintertür für ein Parteienverbot“ und einen „beispiellosen Angriff auf das freie Mandat“ – mit der Warnung, dies könnte die Arbeit der Opposition lahmlegen. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind und welchen Parteien sie angehören, bleibt ungeklärt.
Die geplante Gesetzesänderung soll eine regulatorische Lücke in den aktuellen Förderrichtlinien schließen. Bei Verabschiedung würden Mitarbeiter, die die Prüfung nicht bestehen, sowohl den Zugang als auch die finanzielle Unterstützung verlieren. Die Diskussion zeigt das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsvorkehrungen und parlamentarischen Freiheitsrechten.
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