Sachsen-Anhalt zwischen Reformen und Herausforderungen: Was die Koalitionen seit 2016 bewirkten

Was die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt erreicht hat - Sachsen-Anhalt zwischen Reformen und Herausforderungen: Was die Koalitionen seit 2016 bewirkten

Sachsen-Anhalt hat seit der Landtagswahl 2016 deutliche politische und inhaltliche Wechsel erlebt. Unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regierte bis 2021 eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen – die sogenannte Kenya-Koalition – bevor eine neue Regierung aus CDU, SPD und FDP die Geschäfte übernahm. Parallel trieb das Land Reformen in Bildung, Polizeiwesen und Wirtschaftsförderung voran.

Zwischen 2016 und 2021 wurde Sachsen-Anhalt von einer Kenya-Koalition aus CDU, SPD und Grünen geführt. Nach der Wahl 2021 löste sie eine Ampelkoalition aus CDU, SPD und FDP ab.

In den vergangenen Jahren lag ein Schwerpunkt auf der Stärkung der öffentlichen Dienste. Ein zentrales Ziel war der Ausbau der Polizei auf 7.000 Beamte bis 2026 – doch mit derzeit rund 6.400 Kräften wird dieses Vorhaben verfehlt. Dennoch stieg die Personalstärke seit Anfang 2019 von etwa 5.800 Beamten. Moderne Ausstattung wie Smartphones, Körperkameras und demnächst Tasern wurde eingeführt. Zudem wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter zur Untersuchung von Fehlverhalten eingerichtet.

Im Bildungsbereich bleibt die Lage angespannt: Der Lehrkräftemangel hält an. Zwar wirbt das Land Quereinsteiger an, doch die Unterrichtsversorgung liegt bei nur 93,6 Prozent – weit unter dem angestrebten Wert von 103 Prozent. Wirtschaftlich konnte Sachsen-Anhalt hingegen große Investitionen von Unternehmen wie Daimler Truck und Avnet anziehen. Auch die finanzielle Unterstützung für Kommunen verbesserte sich: Über 2 Milliarden Euro fließen jährlich im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an die lokalen Haushalte.

Kürzlich beschlossene Gesetzesänderungen ermöglichen es, dass Selbstbedienungsläden in ländlichen Gebieten rund um die Uhr öffnen dürfen. Zudem erhält das Land bis 2026 rund 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur.

Obwohl die Polizei personell gewachsen ist, wird das Ziel für 2026 verfehlt. Schulen kämpfen weiterhin mit Personalengpässen, trotz Nachwuchsgewinnung. Mit gestiegenen Zuwendungen für Kommunen und neuen Unternehmensansiedlungen bereitet sich Sachsen-Anhalt zudem auf langfristige Infrastrukturprojekte vor. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten.